AGB’s

Allgemeine Geschäftsbedingungen WELLINNO®, eine Marke der flexinno GmbH

1 Geltung

Der Vertrag kommt mit der flexinno GmbH, Vorderglemm 571, 5753 Saalbach, Österreich, Firmenbuch FN16276gt (nachfolgend Verkäufer genannt) zustande. Die Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Onlineshop www.wellinno.com.

Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle abgeschlossenen Verträge zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer und werden mit der Bestellung ausdrücklich anerkannt.

2 Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes

Die Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wie Bestelldaten und AGB sind beim Verkäufer gespeichert. Da die Speicherung nur befristet und für den Verkäufer nicht zugänglich sind, hat der Käufer selbst für einen Ausdruck oder eine Speicherung zu sorgen. 

3 Zustandekommen des Vertrages

Die im Internet angebotenen Waren des Verkäufers stellen kein verbindliches Angebot zum Kaufvertragsabschluss dar, sonder eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Das Kaufangebot kann der Käufer per Email, telefonisch oder über das Bestellsystem im Onlineshop beim Verkäufer abgeben. Werden die zum Kauf beabsichtigten Waren über den Onlineshop bestellt, so werden diese im virtuellen Warenkorb abgelegt. Der Kunde kann den Warenkorb über diverse Schaltflächen abrufen und dort Änderungen durchführen. Anschließend gibt der Käufer die persönlichen Daten ein und wählt die Zahlungs- und Versandbedingungen aus.

Der Kunde gibt mit dem Absenden der Bestellung über den Button „Jetzt bestellen“ ein verbindliches Angebot ab. Die Eingangsbestätigung der Bestellung erfolgt nach Absenden der Bestellung per Email, stellt jedoch noch keine Vertragsbestätigung dar. Der Verkäufer kann die Bestellung durch den Versand einer Auftragsbestätigung per Email annehmen. Hierzu ändert sich der Bestellstatus auf „in Bearbeitung“.

4 Preise und Versandkosten

Die angezeigten Preise sind einschließlich der Mehrwertsteuer aufgeführt. Die Preise sind Endpreise und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Bei grenzüberschreitender Lieferung können können im Einzelfall weitere Steuern oder Abgaben, wie z.B. Zölle anfallen, die vom Käufer zu zahlen sind. Jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständige Zoll- bzw. Steuerbehörde.

Die Versandkosten werden durch WELLINNO® (flexinno GmbH) übernommen, außer es werden kostenpflichtige Versand- und Lieferoptionen durch den Käufer gekauft. 

5 Bezahlung

1. Der Käufer ist damit einverstanden, Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form zu erhalten.
2. Wir akzeptieren Grundsätzlich folgende Zahlarten: Vorkasse, Kreditkarte (MasterCard, VisaCard, American Express), Rechnungskauf, AmazonPay, GooglePay, ApplePay und Sofortüberweisung an. Wir behalten uns vor, bestimmte Zahlarten unter bestimmten Umständen wie Lieferadresse, Warenwerte, abweichende Lieferadresse von der Rechnungsadresse oder anderer Kriterien nicht anzubieten. Weiters sind wir dazu berechtigt, bei jeder Bestellung auf andere Zahlarten zu verweisen.
3. Wird als Art der Bezahlung „Vorkasse“  gewählt, so nennen wir in der Bestellbestätigung unsere Bankverbindung. Der Rechnungsbetrag in innerhalb von 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Es werden Zahlungen innerhalb der Europäischen Union akzeptiert und keinerlei Kosten ein Geld-Transaktion übernommen. 
4. Der Käufer im Sinne als Verbraucher wird gebeten, bei Lieferung die Ware umgehend und Vollständig auf offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur  unverzüglich mitzuteilen. Die Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.
5. Zahlungen werden durch folgende Dienstleister durchgeführt
   Stripe – Stripe, Inc. 510 Townsend Street San Francisco, CA94103 USA, vertreten durch Patrick Collison, Email: info@stripe.com
   PayPal – Paypal Europe S.á.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, Telefon: 0800 8866 8310
   AmazonPay – pay.amazon.de ist der Handelsname für Amazon Payments Europe S.C.A. Diese Website wird von der Amazon Payments Europe S.C.A. 38 avenue J.F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (beim R.C.S. Luxemburg eingetragene Registernummer: B153265, Umsatzsteueridentifikationsnummer: LU24448288) betrieben. Die Gesellschaft wird gesetzlich vertreten durch François Saugier und Barbara Scarafia.
   ApplePay – Apple Distribution International Ltd. Hollyhill Industrial Estate Hollyhill, Cork Republic of Ireland, Registrierungsnummer: 470672, Eingetragen beim Handelsregister in Irland, USt-IdNr.: AT U67011716, Vertretungsberechtigung: Cathy Kearney, Website Hosting Service Provider: Apple One Apple Park Way Cupertino, CA 95014, 1 408 996–1010

6 Verfügbarkeit; Beschaffungsrisiko; Entfallen der Lieferpflicht; Verlängerung von Lieferzeiten; Gefahrübergang; Verzug; Liefergebiet

1. Die angebotenen Waren sind je nach Segment unmittelbar vorrätig oder werden für den jeweiligen Auftrag angefertigt. Es ist eine Lieferzeit bis 14 Tage bei Lattenrost, Matratzen und Topper zu berücksichtigen und eine Lieferzeit bis 4-6 Wochen bei Betten und sonstigen Sonderanfertigungen oder größeren Bestellmengen.
2. Es wird kein Beschaffungsrisiko durch den Verkäufer übernommen und sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der vorbestellten Warenlieferung bei unseren Lieferanten verpflichtet.
3. Es entfällt die Verpflichtung zur Lieferung durch die flexinno GmbH, wenn wir selbst trotz kongruenten Deckungsgeschäft selbst nicht richtig beliefert werden, wir die Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie unverzüglich darüber informiert haben. Ist die Ware nicht verfügbar wird eine geleistete Vorauszahlung unverzüglich erstattet. 
4. Durch Umstände wie höhere Gewalt kann sich die Lieferzeit durch einen angemessenen Zeitrahmen verlängern. Unter höhere Gewalt fallen unverschuldete Unterbrechungen des Betriebes durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden, behördliche eingriffe, Transportengpässe, Energieknappheit, Rohstoffknappheit. Sollte eine Lieferverzögerung über die oben unter 6/1 angegebenen Lieferzeiten von über 4 Wochen erfolgen, sind Sie berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Ansprüche auf Schadenersatz bestehen nicht. 
5. Der flexinno GmbH bleibt es vorbehalten die Ware an einen Dritten zu verkaufen wenn der Kunde in Annahmeverzug kommt. 
6. Der flexinno GmbH bleibt es vorbehalten den Kunden beim Annahmeverzug für einen etwaigen Verlust haftbar zu machen.
7. Bei Zahlungsverzug werden sämtliche Forderungen des Kunden gegenüber der flexinno GmbH fällig.
8. Die Lieferung erfolgt innerhalb Österreich, Deutschland, Schweiz und Italien

7 Eigentumsvorbehalt

Sämtliche gelieferten Waren und Leistungen werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert und erbracht und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Gesamtsumme samt allfälliger Nebengebühren aus dem Vertrag (Mahnspesen, Zinsen) im Eigentum des Lieferanten.

Während aufrechtem Eigentumsvorbehalt ist dem Besteller eine Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Verfügung der vom Eigentumsvorbehalt erfassten Waren und Leistungen ausdrücklich untersagt und bleibt ohne Rechtswirksamkeit.

Soweit der Besteller verabredungswidrig die Vorbehaltsware weiterveräußert, tritt dieser bereits mit Abschluss des Veräußerungsgeschäfts seine hieraus entstehenden Ansprüche aus der Weiterveräußerung mit allen Nebenrechten an den Lieferanten ab, ohne dass es hierfür noch einer gesonderten Erklärung bedürfte.

8 Gesetzliches Widerrufsrecht

Verbrauchern im Sinne des KSchG steht das gesetzliche, nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht zu:

Der Verbraucher hat das Recht, einen mit uns abgeschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage

• ab dem Tag (im Fall eines Kaufvertrages), an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat; oder
• ab dem Tag (im Fall eines Vertrages über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden), an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat; oder
• ab dem Tag (im Fall eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken), an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat.

Die Beweislast für die rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts trifft den Verbraucher und empfehlen wir daher den Widerruf in schriftlicher Form zu erklären. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher uns (flexinno GmbH, Vorderglemm 571, A 5753 Saalbach, office@wellinno.com, +43 6541 7956) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Verbraucher kann dafür auch das am Ende dieser Seite zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular als Vorlage verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Widerruft der Verbraucher den Vertrag, haben wir ihm alle Zahlungen, die wir vom Verbraucher erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden ihm wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Soweit wir die Abholung der Waren angeboten oder gesondert vereinbart haben, muss der Verbraucher uns die Abholung der Waren in der Zeit zwischen 9 Uhr und 17 Uhr von Montag bis Freitag ermöglichen, wobei wir den konkreten Zeitpunkt der Abholung mit ihm gesondert einvernehmlich vereinbaren werden. Sollte die Abholung trotz Vereinbarung aus Gründen, die der Verbraucher zu vertreten hat, nicht möglich sein, muss er uns die hierdurch anfallenden Kosten ersetzen.

Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden (flexinno GmbH, Vorderglemm 571, A 5753 Saalbach, office@wellinno.com, +43 6541 7956) oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn er die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

Der Kunde soll Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware vermeiden. Der Kunde möge zudem die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurücksenden und eine schützende Umverpackung verwenden. Wenn der Kunde die Originalverpackung nicht mehr besitzt, möge er bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden sorgen. Die eben genannten Ausführungen stellen jedoch keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts dar.

Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die wegen ihrer Beschaffenheit nicht auf dem Postweg versendet werden können, werden die Kosten für den Rückversand auf höchstens etwa EUR 159,00 geschätzt.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

• Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
• Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• für Kunden, die keine Verbraucher im Sinne des KSchG sind.

Muster-Widerrufsformular

Wenn der Verbraucher den Vertrag widerrufen will, so kann er dieses Formular ausfüllen und an uns zurück senden.

• An flexinno GmbH, Vorderglemm 571, A 5753 Saalbach, office@wellinno.com
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

9 Gewährleistung, Prüf- und Rügeobliegenheit

Die Gewährleistung richtet sich für Geschäftsabschlüsse mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen, die unbeschränkt zur Anwendung gelangen.

Abweichend davon wird ausschließlich für Geschäftsabschlüsse mit Unternehmern Folgendes vereinbart:

Die Gewährleistungsfrist wird auf ein Jahr beschränkt. Der Lauf der Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs gemäß Punkt 7., spätestens mit beidseitiger Unterfertigung des Übergabeprotokolls.

Allfällige Mängel, die erst nach beidseitiger Unterzeichnung des Übergabeprotokolls erkennbar sind, müssen unter genauer Angabe und Beschreibung der behaupteten Mängel samt Fotos unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Tagen gegenüber dem Lieferanten schriftlich angezeigt werden (Prüf- und Rügeobliegenheit). Sollte der Besteller dieser Verpflichtung nicht oder nicht fristgerecht nachkommen, besteht kein Anspruch auf Gewährleistung, Schadenersatz wegen des Mangels selbst oder Anfechtung des Vertrages wegen Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache.

Nach schriftlicher Anzeige des Mangels und Eingang derselben beim Lieferant werden diese vom Lieferant auf ihre Berechtigung hin überprüft. Sofern der reklamierte Mangel dem Grunde nach anzuerkennen ist, wird hiervon der Besteller schriftlich informiert und gleichzeitig diesem mitgeteilt, ob der Mangel nach Wahl des Lieferanten durch Austausch oder Verbesserung behoben wird.

Bei rechtzeitigen Mängelrügen dürfen vom Besteller Zahlungen nur in einem solchen Umfang zurückbehalten werden, wie es dem Ausmaß bzw. dem Verhältnis zu den aufgetretenen/behaupteten Mängeln entspricht.

Bei bloß unerheblicher, geringfügiger Abweichung vom vertraglich vereinbarten Leistungsgegenstand, davon umfasst sind jedenfalls geringfügige Farbabweichungen oder Ausführungsabweichungen, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

Für Mängel, die entweder auf Verschleiß, eigenmächtige Veränderungen, Einwirkung dritter Personen, unsachgemäße Verwendung oder Instandhaltung oder Montage, Überbeanspruchung, Überspannung oder chemische Einflüsse zurückzuführen sind, ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

10 Garantie

Auf die WELLINNO® Unterfederung geben wir 10 Jahre Garantie auf Formbeständigkeit und Haltbarkeit der Kernmaterialien. Die Garantie greift nicht bei Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch. Der Garantieanspruch gilt ab Erhalt innerhalb der EU und der Schweiz und ist durch die Rücksendung der Ware an die flexinno GmbH, oder nach Abholung der Ware durch unseren Drittanbieter geltend zu machen. Für die Abwicklung des Garantieanspruches benötigen wir vorab entsprechendes Bildmaterial und eine Beschreibung der Beanstandung

11 Haftungsbeschränkung

Eine vertragliche oder außervertragliche Haftung des Lieferanten besteht nur dann unbeschränkt, soweit der Lieferant oder ein von diesem eingesetzter Erfüllungsgehilfe den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat und ist sohin bei leicht fahrlässigem Verhalten ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für solche Schäden, die entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden darstellen oder durch vom Lieferant zu vertretenden Lieferverzug entstanden sind. Davon unberührt bleibt die Haftung des Lieferanten für Personenschäden; diesfalls gilt die vorgenannte Haftungsbeschränkung nicht und haftet der Lieferant bei jeder schuldhaften Verursachung.

Eine Haftung des Lieferanten für Verletzungen der vertraglichen Verpflichtungen, die auf Ereignisse höherer Gewalt oder sonstige Umstände, die außerhalb dessen Kontrolle liegen, zurückzuführen sind (beispielsweise Streik), ist ausgeschlossen.

Soweit die Haftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung infolge der vom Lieferant eingesetzten Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen.

12 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Diese AGB sowie alle nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich österreichischem materiellem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und den nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträgen ergeben, wird als Gerichtsstand ausschließlich das für die Stadt Salzburg sachlich zuständige Gericht vereinbart. Der Lieferant behält sich das Recht vor, Klage auch bei dem für den Besteller zuständigen Gericht zu erheben.

Erfüllungsort für sämtliche Verträge im Hinblick auf die Lieferung und Zahlung ist der Firmensitz des Lieferanten in A-5753 Saalbach.